NEIN zum Entlastungsrahmengesetz

Das Entlastungsrahmengesetz beinhaltet sieben Sparmassnahmen, darunter Steuererhöhungen für Menschen, die krank oder behindert werden, und die Abschaffung der Berufsvorbereitenden Schule BVS 2 (ehemalige DMS 2). Um diese Erfolgsschule zu retten, müssen wir am 17. Juni das Entlastungsrahmengesetz ablehnen. Unterstützen Sie unsere Kampagne.

Die Finanzdirektion senkte in den letzten Jahren diverse Steuern, vor allem bei den Unternehmen. Uns wurde weisgemacht, dass sich dies auszahlen würde: Neue Firmen, die sich ansiedeln, sollten zusätzliche Steuern bringen, weil der Kanton wirtschaftsfreundlicher würde. Nichts davon ist eingetreten, ausser ein Finanzschlamassel.

Statt die Steuersenkungen für Unternehmen rückgängig zu machen, statt gigantische und im Unterhalt teure Grossprojekte nicht mehr weiter voranzutreiben, statt zu den Fehlern zu stehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, sollen nun Schulkinder und Menschen, die krank oder behindert werden, büssen. Diese unsoziale Politik ist inakzeptabel.

Die Abschaffung der Berufsvorbereitenden Schule BVS 2 bedeutet, den Jugendlichen eine wichtige Ausbildungsmöglichkeit entziehen. Die Folgekosten im Sozialbereich werden anwachsen, wenn die Schulabgänger/-innen den Wechsel in die Berufswelt nicht schaffen und auf dem Arbeitsmarkt chancenlos bleiben.

Das Entlastungsrahmengesetz ist auch eine Mogelpackung. Es enthält einerseits Sparmassnahmen, die wir unterstützen würden und die auch in breiten Kreisen akzeptiert wären, wie zum Beispiel die Abgeltung der Standardkosten bei der Sonderschulung oder die Umstellung auf A-Post Plus. Andererseits enthält das Entlastungsrahmengesetz auch stark umstrittene Massnahmen, welche die Regierung "reingemogelt" hat, wie etwa die Abschaffung der BVS 2. Dieses Paket ist eine Mogelpackung, weil die Stimmberechtigten nicht mehr frei entscheiden können, welche Sparmassnahme sie möchten und welche nicht. Darauf gibt es nur eine Antwort: NEIN zum verlogenen Entlastungsrahmengesetz.

Die Abstimmungskampagne hat begonnen: Die ersten 1'000 Abstimmungsplakate hängen bereits seit einigen Tagen, weitere folgen in den nächsten Wochen. Wenn Sie ein solches Plakat für Ihr Garagentor oder den Gartenzaun möchten, so schreiben Sie ein E-Mail an kein-Bildungsabbau@gmx.ch.

Landrat stimmt Initiative zu

Das Komitee Gute Schule Baselland erzielt einen wichtigen Teilerfolg: Mit 52 zu 32 Stimmen empfiehlt der Landrat unsere Initiative Nr. 2 "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere" anzunehmen. Die Initiative wehrt sich gegen die geplante Abschaffung der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS). Die Regierung muss nun die eingereichte Initiative umsetzen, d.h. eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und dem Landrat vorlegen. Stimmt der Landrat mit weniger als vier Fünftel dieser Vorlage zu, wovon auszugehen ist, entscheidet das Volk anschliessend an der Urne darüber.

Die Bildungsdirektion hat angekündigt, schnell eine entsprechende Vorlage vorzubereiten, damit der definitive Entscheid rasch gefällt werden kann.

Die Annahme der Initiative durch den Landrat ist bereits der zweite Teilerfolg des Komitees Gute Schule Baselland. Bereits vor zwei Wochen ist eine regierungsrätliche Vorlage zur Vernehmlassung verschickt worden, welche eine Senkung der Maximalzahlen an den Primarschulen und Sekundarschulen (Niveau E und P) von 26 auf 24 beinhaltet.

Dieser Entscheid hat folgende Konsequenzen: Am 23. September kommen voraussichtlich nur die drei Initiativen "Keine Zwangsverschiebungen von Schulkindern", "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung von Schulkindern optimieren" und "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren" zur Abstimmung. Die beiden Initiativen "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere" und "Ja zur Weiterführung der Berufsvorbereitenden Schule BVS 2" werden wahrscheinlich noch später dem Volk vorgelegt. 

Kurz nach 13 Uhr überreichten zwei Lernende der BVS 2, Sina Eller und Anina Venzin, die gesammelten Unterschriften der Landeskanzlei mit einer souveränen Rede. Dies als deutliches Signal dafür, dass die Bevölkerung die Erhaltung der BVS 2 klar unterstützt und den Landrat dazu auffordert, diesem Wunsch Folge zu leisten.

Die BVS 2, eine Erfolgsschule mit dreissigjähriger Erfahrung, verschafft mehr als 90 Prozent der Absolventen/-innen eine speziell für sie geeignete Anschlusslösung – meistens sehr anspruchsvolle Lehrstellen. Längst nicht alle Jugendlichen sind nach Abschluss der Sekundarschule in der Lage, eine Lehrstelle anzutreten und mit Erfolg abzuschliessen oder eine weiterführende Schule wie die FMS (Fachmaturitätsschule) oder ein Gymnasium zu besuchen.

Die Folge: Jugendliche ohne Anschlusslösung bzw. Lehrabbrüche und gescheiterte Existenzen. Die zweijährige Schule ermöglicht einen wertvollen Reifeprozess dank intensiver Betreuung und wesentlicher Erweiterung der Allgemeinbildung mit speziell darauf ausgerichteten Unterrichtsmethoden. Zahlreiche Erfolgsgeschichten von Absolventen/-innen belegen klar, dass die BVS 2 aus der Bildungslandschaft des Kantons Baselland nicht mehr wegzudenken ist.

Abstimmung über Bildungsinitiativen am 23.9.2012

Die Baselbieter Regierung plant als Sparmassnahme einen einschneidenden Bildungsabbau im Umfang von rund 30 Millionen Franken. Unsere Kinder sollen für die gescheiterte Finanzpolitik der vergangenen Jahre büssen und einen Qualitätsabbau ihrer Ausbildung hinnehmen. Helfen Sie mit, dies zu verhindern und unterstützen Sie die fünf Bildungsinitiativen für eine gute Schule Baselland: Drei dieser fünf Initiativen kommen voraussichtlich am 23. September zur Abstimmung. Unser Motto: Am 23. September 3 x JA zur guten Schule Baselland.

23.9.2012: JA zur Initiative "Keine Zwangsverschiebungen von Schulkindern"

Die Sekundarschulen sind heute in sieben Schulkreise eingeteilt. Innerhalb eines Kreises können Schüler/-innen auch ohne Einwilligung der Eltern in weit entfernte Gemeinden zwangsverschoben werden, um Klassen aufzufüllen. Diese Zwangsverschiebungen verursachen bei den 11- und 12-jährigen oft viel Leid und Ängste und sie sind überflüssig. Die Kinder werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen. Mit unserer Initiative ermöglichen wir allen Schüler/-innen den Besuch in der nächstgelegenen Schule.

23.9.2012: JA zur Initiative "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung von Schulkindern optimieren"

Schüler/-innen sind heute auch ausserhalb der Unterrichtszeit auf eine gute Betreuung angewiesen. Dadurch verbessern sich die Erfolgschancen und die Zukunftsperspektiven der Lernenden deutlich. Wenn die Klassenlehrpersonen der Primar- und Sekundarschulen wöchentlich eine Lektion weniger unterrichten und sie diese Zeit für ihre Schüler/-innen ausserhalb des Unterrichtes einsetzen können, erreichen wir durch die verbesserte individuelle Betreuung eine tiefere Remotionsquote. Dadurch kann die Bildungsqualität gesteigert und enorme Kosten eingespart werden.

23.9.2012: JA zur Initiative "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren"

Die gesellschaftlichen Veränderungen führten zu einer deutlich grösseren Heterogenität in den Schulklassen. Leistungsschwächere Schüler/-innen sind überfordert, leistungsstärkere unterfordert. Beides führt oft zu Demotivation und Schulversagen. Um die individuelle Betreuung der Jugendlichen zu verbessern und damit die Qualität unserer Schulen zu steigern, ist es notwendig, überfüllte Klassen zu reduzieren. Mit unserer Initiative, die Klassengrössen an den Primar- und Sekundarschulen (Niveau E und P) auf maximal 22 festzulegen, erreichen wir eine bessere Chancengleichheit. Kleinere Klassen wirken sich auf den Lernerfolg der Schüler/-innen positiv aus. Sie erwerben höhere soziale Kompetenzen. Dies wird angesichts der wachsenden Verschiedenartigkeit der Kinder und im Zusammenhang mit der integrativen Schulung immer wichtiger.

Abstimmung voraussichtlich 2013: "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"

Die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS) ermöglicht schulisch schwächeren Schüler/-innen aus den Sekundarschulen den Zugang zu einer kaufmännischen Ausbildung. Die KVS ist eine Erfolgsschule, die grosse Anerkennung in der Bevölkerung und den abnehmenden Firmen (Banken, Versicherungen, Speditionen usw.) geniesst. Aus Spargründen will die Regierung die KVS abschaffen und den Jugendlichen diese Ausbildungsmöglichkeit entziehen. Diese Streichung ist kontraproduktiv und verursacht langfristig hohe Ausgaben im Sozialbereich, weil die Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt chancenlos bleiben. Mit unserer Initiative verhindern wir die Abschaffung der KVS.

Abstimmung voraussichtlich 2013: "Ja zur Weiterführung der Berufsvorbereitenden Schule BVS 2"

Die Berufsvorbereitende Schule BVS 2 bildet jährlich rund 150 Jugendliche erfolgreich aus. Die Erfolgsquote beträgt über 90%. Auch diese Schule will die Regierung aus Spargründen abschaffen.